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   AG Berlin-Tiergarten, 01.06.1995 - 238 Cs 137/95   

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https://dejure.org/1995,15592
AG Berlin-Tiergarten, 01.06.1995 - 238 Cs 137/95 (https://dejure.org/1995,15592)
AG Berlin-Tiergarten, Entscheidung vom 01.06.1995 - 238 Cs 137/95 (https://dejure.org/1995,15592)
AG Berlin-Tiergarten, Entscheidung vom 01. Juni 1995 - 238 Cs 137/95 (https://dejure.org/1995,15592)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 24.02.1999 - 1 BvR 1847/95

    Kein Rechtsschutzbedürfnis für Verfassungsbeschwerde gegen Strafbefehl -

    In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn B ..., Rechtsanwalt, gegen a) den Beschluß des Landgerichts Berlin vom 9. August 1995 - (568) 51 Js 2960/94 Ns (84/95) -, b) das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 1. Juni 1995 - 238 Cs 137/95 -, c) den Strafbefehl des Amtsgerichts Tiergarten vom 1. März 1995 - 238 Cs 137/95 - hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Vizepräsidenten Papier und die Richter Grimm, Hömig am 24. Februar 1999 einstimmig beschlossen:.

    Der Beschluß des Landgerichts Berlin vom 9. August 1995 - (568) 51 Js 2960/94 Ns (84/95) - und das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 1. Juni 1995 - 238 Cs 137/95 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.

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